Kohle, Kohle, Kohle, Deutschlands Schattenseite

Status quo. Was ist mit Deutschland und der Kohle?

Die Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt und ist für circa 30 Prozent der gesamten deutschen Emissionen verantwortlich [1]

Die Tatsache, dass die große Koalition sich überhaupt dazu durchringen konnte, einen Kohleausstieg durchzusetzen, ist auf den politischen Druck der Klimabewegung zurückzuführen, noch 2013 stand im Koalitionsvertrag, dass Energie aus Kohle in Deutschland unverzichtbar ist

2018 wurde eine Kommission aus Klimawissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft eingesetzt, die einen Plan zum Kohleausstieg für die Regierung machen sollte
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Kohleausstiegsgesetz diesen Plan verwässert, so dass die Kraftwerke länger am Netz bleiben (bis 2038!!!), außerdem wurde 2020 entgegen den Empfehlungen der Kommission sogar ein neues Kraftwerk (Datteln 4) eingeschaltet
Ein neues Kraftwerk sendet die völlig falsche Signalwirkung an die Bevölkerung
Die Kohlekommission (also Wissenschaftler und Vertreter der Wirtschaft, die den Plan erstellt hatten) fühlt sich von dem verwässerten Gesetz betrogen [2]
Das verabschiedete Gesetz ist viel zu spät für die Einhaltung des 1.5 Grad Ziels, um das einzuhalten, müsste man spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen [3]

Und Merkel hält an diesem Gesetz noch immer fest, wie sie am Kirchentag im Mai dieses Jahrs nochmals betonte. Sie wolle das Paket nicht nochmals aufschnüren.
7 Dörfer, die im rheinischen Braunkohlerevier liegen, werden durch weiteren Abbau der Kohle zerstört und die Bewohner umgesiedelt. Man muss sich das einmal vorstellen: Menschen verlieren ihre Heimat, damit die klimaschädliche Braunkohle weiter abgebaut werden kann, die die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet. Wie kann das sein??? [4]

Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern [5]

In allen europäischen Ländern, die planen aus der Kohle auszusteigen, geht der Kohleausstieg viel schneller: Belgien ist 2016 ausgestiegen, Länder wie Schweden, Italien, Frankreich Griechenland und Ungarn steigen zwischen 2020 und 2030 aus.
Mit 8 Jahren Abstand kommt dann Deutschland als absolutes Schlusslicht im Jahr 2038

Entschädigungen für Konzerne [6]

Für den Ausstieg werden den Kohlekonzernen wie z.B. RWE Entschädigungen in Milliardenhöhe von der Regierung in den Rachen geworfen (Insgesamt 4.35 Milliarden Euro), der Kohleausstieg ist also nicht nur zu spät, sondern auch noch extrem teuer

Greenpeace hat erhebliche Zweifel daran geäußert, dass diese Summe gerechtfertigt ist, sie geht von extrem vorteilhaften Bedingungen für die Kohleindustrie aus

Es wird nicht berücksichtigt, dass, die Kohle durch den Emissionshandel in der EU weniger rentabel geworden ist
Durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke können Fixkosten eingespart werden

Der gewählte Ausgleichszeitraum ist übertrieben lang

Greenpeace kommt mit realistischeren Annahmen auf Entschädigungen von 343 Millionen Euro (ein dreizehntel der Summe, die die Regierung auszahlen will!!!) und hat dazu eine Stellungnahme bei der EU-Kommission eingereicht, in welcher dargelegt wird, dass Deutschland mit diesen überhöhten Entschädigungen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt

Lobbyverstrickungen: [7] [8] [9]

Gründe warum der Kohleausstieg so stark verschleppt wurde: liegen auch in den Lobbyverstrickungen der CDU und SPD finden - Übrigens beide Parteien haben zwar dieses Jahr ein Lobbyregister beschlossen. Es fehlt aber Transparenz: die Lobbyisten müssen sich zwar registrieren , aber nicht bekanntgeben, mit welchem Abgeordneten sie gesprochen haben und worüber.[7] Transparentere Vorschläge von z.B. Linken und Grünen wurden von der Regierung abgelehnt.

Noch 2013 stand im Koalitionsvertrag der GroKo, dass die Kohleenergie in Deutschland unverzichtbar ist. Der Kohlelobbyist Ulrich Freese, der 2013 für die SPD in den Bundestag einzog, hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Passage mit in den Vertrag kommt [8]

Eine wichtige Rolle spielt der CDU-Wirtschaftsrat, der eigentlich kein offizielles Gremium der CDU ist, sondern eine reine Lobbyorganisation. Trotzdem wir er oft so wahrgenommen und hat viel Macht in Partei und sogar einen Sitz im CDU-Bundesvorstand [9]

Im Wirtschaftsrat befinden sich jede Menge Vertreter fossiler Energieunternehmen, so wurde z.B. die Fachkommission Energiepolitik jahrelang vom Vorstandsvorsitzenden der RWE Power AG geleitet

Der Wirtschaftsrat hat in den letzten Jahren aktiv versucht Klimapolitik zu verhindern, z.B. wehrte er sich gegen die Erhöhung der europäischen Klimaziele 2020
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates Astrid Hamker diffamierte sogar öffentlich die Klimabewegung und versucht die Verantwortung auf den Verbraucher abzuwälzen: die Aktivist*innen sollen doch nach den Demos ihren Müll aufräumen und erst einmal auf ihr eigenes Handeln schauen

Fazit:

Der Kohleausstieg der aktuellen Regierung ist

- Viel zu langsam (nicht 1.5-Grad kompatibel)
- Viel zu teuer
- Sorgt dafür, dass Menschen in Nordrheinwestfalen ihre
Heimat verlieren
- Missachtet die Vorschläge einer Expertenkommission

Andere europäische Nachbarländerländer schaffen den Ausstieg bis spätestens 2030.

Wir hingegen pusten acht weitere Jahre Unmengen an CO2 durch unsere Kohleverstromung in die Atmosphäre. So können wir das 1,5 Grad Ziel nicht schaffen. (dazu braucht es den Ausstieg spätestens 2030)

Schuld an diesem Desaster sind unter anderem Lobbyinteressen in CDU und SPD, die beide die Regierung bilden

Schuld wiederum daran ist fehlende Transparenz im Lobbyregister

Die Wahl - eine Chance?

Quellen:

Bilder: Pixabay

[1] Umweltbundesamt: Entwicklung der spezifischen Kohlendioxid Emissionen des deutschen Strommix in den Jahren 1990 – 2019 (2020), Dessau-Roßlau. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-04-01_climate-change_13-2020_strommix_2020_fin.pdf

[2] Stellungnahme der Kohlekommission zum Kohlekompromiss, 2020. https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_kommission_stellungnahme_ehemalige.pdf

[3] Volker Quaschning, Sektorkopplung durch die Energiewende (2016). https://pvspeicher.htw-berlin.de/sektorkopplungsstudie/

[4] Website der Protestbewegung gegen die Zwangsumsiedlung der Dörfer:

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

[5] https://beyond-coal.eu/coal-exit-tracker/?type=maps&layer=4

[6] Greenpeace.de: Strich durch die Rechnung, 24.6.2021. https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/strich-durch-die-rechnung