Umweltsünden der Politik

3. Verschleppung Ausbau erneuerbare Energien

Insgesamt wären 25-30 GW Zubau von Erneuerbaren Energien pro Jahr in Deutschland nötig, in der neuen EEG Novelle (EEG: Erneuerbare Energien Gesetz) sind aber nur maximal 10 geplant.[4]

4. CO2 – Bepreisung von 10 Euro pro Tonne (‘19)

Es beginnt alles mit einer Idee. Vielleicht willst du ein Unternehmen gründen. Vielleicht möchtest du ein Hobby in etwas Größeres verwandeln. Oder vielleicht hast du ein kreatives Projekt, das du mit der Welt teilen möchtest. Was auch immer es ist – die Art und Weise, wie du deine Geschichte online vermittelst, kann einen gewaltigen Unterschied ausmachen.

5. Nord Stream 2

• Trotz globalem Widerstand hält die Bundesregierung an der Gaspipeline Nordstream 2 fest, welche russisches Gas nach Deutschland liefern soll

• Dabei wird Gas als Brückentechnologie bezeichnet, obwohl es ebenso ein fossiler Energieträger mit hohen Emissionen ist [2]

• Mitinitiiert von Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern) wurde eine “Klimastiftung” gegründet, deren einziges Ziel es ist, die Fertigstellung von Nordstream 2 zu fördern [8]

• Die deutsche Umwelthilfe hat eine Klage gegen die Stiftung eingereicht [9]

6. Bau der A49 und Rodung des Dannenröder Waldes (‘20)

• Für den Bau der A49 in Hessen wurden unter der hessischen Landesregierung (CDU/Grüne) Teil des Dannenröder Waldes abgeholzt

• Unter dem Wald ist ein großes Grundwasserreservoir (Problem Trinkwasserknappheit bereits jetzt schon im Sommer)

• Klagen z.B. vom Bund für Umwelt und Naturschutz wurden abgewiesen [10]

• Eigentlich wäre für die Verkehrswende ein Ausbau der Bahn und nicht von Autobahnen notwendig, siehe dazu den nächsten Punkt.[4]

7. Verschlafen der Verkehrswende

• Die Bahn ist wichtig für die Energiewende und wird viel zu langsam ausgebaut, die km an nutzbaren Bahnschienen sinken sogar [11]

• 2020 wurde kein einziger Kilometer Schienen neu in Betrieb genommen [12]

• Deutschland investiert deutlich weniger Geld in die Bahn als andere Länder (76 Euro pro Kopf im Vergleich zu fast 400 in der Schweiz) und weniger in die Bahn als in den Ausbau von Autoinfrastruktur[11]

8. Subvention von fossilen Energieträgern

• Obwohl dringend aus fossilen Energieträgern ausgestiegen soll, investiert der Bund und auch die Länder weiter in fossile Energien (z.B. Bund 800 Millionen Euro im Jahr 2020)[14]

• Manche fossile Energien werden bevorzugt, z.B. Kerosin wird – obwohl mit sehr hohen Emissionen verbunden – anders als Benzin immer noch nicht besteuert

9. Zustimmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Europa (‘21)

• 2021 wurde eine neue GAP in der EU beschlossen, sie regelt wie Landwirte EU-weit gefördert werden und ein großer Teil des EU-Haushalts wird dafür verwendet

• Die Agrarpolitik ist hinsichtlich der Erhaltung von Artenvielfalt und des Klimaschutzes unglaublich wichtig

• Die GAP wurde nicht reformiert und es wird weiterhin hauptsächlich nach dem “Gießkannenprinzip” gefördert: die Landwirte erhalten immer noch zu mehr als 50% pauschale Prämien pro Fläche, ohne das Umweltauflagen miteinbezogen werden, daher Kritik von vielen Umweltverbänden wie z.B. dem BUND [13]

• So kann keine nachhaltige Landwirtschaftswende gelingen

• Mit dieser Form der GAP wird der Schutz der Biodiversität und das Vermeiden der hohen Nitratbelastungen im Grundwasser schwierig auch werden keine Ungleichheiten in der Landwirtschaft abgebaut [16]

• Stattdessen müsste ein deutlich höherer Teil der Förderungen an klar definierte Umweltauflagen geknüpft werden, um den Bauern Investitionen in nachhaltige Anbaumethoden zu ermöglichen [16]

10. Leugnen des eigenen Scheiterns

• Der letzte Punkt auf der Liste betrifft den Umgang mit den oben genannten Punkten. Obwohl alle Punkte offensichtlich aufzeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre nicht ausreichen, um z.B. eine 1.5 Grad Politik einzuhalten, wird grundsätzlich darauf hingewiesen, “wie viel schon erreicht wurde”. Oder auch neuestes Statement Merkels beim Kirchentag: nicht wieder alles aufschüren wollen und verteidigt Kohleausstieg (Merkel zu Klimaschutzpolitik: "Nicht alles wieder aufschnüren" | tagesschau.de)

• Z.B. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das deutsche Klimagesetz als verfassungswidrig bloßstellt, wird als Erfolg verbucht (z.B. Olaf Scholz sprach von einem “coolen Urteil” Minute 58)

• Es wird auch weiter versucht, die Verantwortung auf den Verbraucher abzuwälzen, indem z.B. 2020 ein Klimaquiz von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, in welchem der persönliche “Klimatyp” bestimmt werden kann und Klimaschutz-Tipps gegeben werden (www.wieklickstdu.de/klimaschutz)-->ja genau, das bitte mit einer Grafik deutlich zeigen! Die Veräppelung der Bevölkerung überhaupt!